Allgemeine Geschäftsbedingungen
GSW-Sachverständigenbüro · M.Eng. Dennis Adamitz · Stand: November 2026
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für vertraglich vereinbarte Sachverständigenleistungen des GSW-Sachverständigenbüros, insbesondere Prüfungen nach WHG/AwSV, Gutachten, technische Beratungen, Anlagen- und Betriebsbegehungen sowie baubegleitende Leistungen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots oder eine sonstige ausdrückliche Beauftragung zustande.
2. Umfang der Leistungen
Maßgeblich für Art und Umfang der Leistung ist der jeweilige Auftrag. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst eine Prüfung keine Wartung, Instandsetzung, Planung oder Überwachung durch ausführende Unternehmen. Gesetzlich vorgeschriebene Anforderungen und die fachliche Unabhängigkeit des Sachverständigen bleiben unberührt.
3. Mitwirkung und Zugang
Der Auftraggeber stellt die für die vereinbarte Tätigkeit erforderlichen und ihm verfügbaren Unterlagen zur Verfügung und ermöglicht zum vereinbarten Termin einen sicheren Zugang zu den zu prüfenden Anlagen. Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, können nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu Ersatzansprüchen führen.
4. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem angenommenen Angebot beziehungsweise der individuellen Vereinbarung. Soweit nicht anders vereinbart, ist die ordnungsgemäß gestellte Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Eine Zahlungsfrist allein ersetzt nicht in jedem Fall die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzugs.
5. Zahlungsverzug und Mahnkosten
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB. Verzugszinsen können in gesetzlicher Höhe verlangt werden. Ersatzfähige, tatsächlich angefallene weitere Verzugsschäden können nach Maßgabe des Gesetzes geltend gemacht werden; eigene übliche Verwaltungs- und Personalkosten werden nicht als pauschale Mahngebühren berechnet. Gegenüber Schuldnern, die keine Verbraucher sind, kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verzugspauschale von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend gemacht werden. Eine Doppelberechnung derselben Rechtsverfolgungskosten erfolgt nicht.
6. Terminabsage, Verschiebung und Kündigung
Vereinbarte Termine sollen möglichst frühzeitig abgesagt oder verschoben werden. Eine bloße Terminverschiebung bedarf der Abstimmung. Bei einer Kündigung oder einem nicht durchführbaren Termin bleiben Ansprüche auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen und nachweislich erforderliche Aufwendungen sowie sonstige gesetzliche Ansprüche unberührt. Soweit auf den Vertrag Werkvertragsrecht anwendbar ist, gilt insbesondere § 648 BGB mit Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs. Eine pauschale Stornogebühr oder ein fester Prozentsatz wird nicht vereinbart. Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht, bleiben unberührt.
7. Ergebnisse und Unterlagen
Prüfberichte und gutachterliche Stellungnahmen beziehen sich auf den vereinbarten Auftragsgegenstand und den dokumentierten Prüf- beziehungsweise Beurteilungsstand. Eine Weitergabe oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks darf Rechte Dritter und gesetzliche Pflichten nicht verletzen. Gesetzlich gebotene Meldungen an Behörden bleiben unberührt.
8. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Zwingende Haftungstatbestände, insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleiben unberührt.
9. Gesetzliche Verbraucherrechte und Gerichtsstand
Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand. Ein ausschließlicher Gerichtsstand Stadthagen wird durch diese AGB gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung mit hierzu berechtigten unternehmerischen Vertragspartnern bedarf einer rechtlich zulässigen gesonderten Vereinbarung.
10. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen bleiben maßgeblich.